Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines


1.
Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle vom Unter-nehmer (nachstehend: Auftragnehmer) auszuführen-den Aufträge sind die
nachstehenden Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen sowie etwaige individuelle Verein-barungen; sie haben Vorrang vor
abweichenden Be-dingungen des Bestellers (nachstehend: Auftraggeber), denen ausdrücklich widersprochen wird.

2.
Alle Vertragsabreden sollen aus Beweisgründen schrift-lich oder in elektronischer Form (§ 126 a BGB) erfolgen.


II. Angebote und Unterlagen


1.
Angebote des Auftragnehmers sind grundsätzlich freibleibend. Soweit ein schriftliches Angebot oder ein Angebot in
elektronischer Form des Auftragnehmers vorliegt und nichts anderes vereinbart ist, ist das Ange-bot für die Zeit von 15
Kalendertagen nach Zugang beim Auftraggeber bindend.

2.
Gewichts- oder Maßangaben in Angebotsunterlagen des Auftragnehmers (z. B. in Plänen, Zeichnungen, Ab-bildungen) sind nur
annähernd gewichts- oder maßge-nau, soweit nicht diese Angaben auf Verlangen des Auftraggebers als verbindlich bezeichnet
werden.

3.
Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berech-nungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenan-schläge oder
andere Unterlagen des Auftragnehmers dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder vervielfältigt oder geändert noch
dritten Personen zu-gänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an den Auftragnehmer
zu-rückzugeben. Eventuell erstellte Vervielfältigungen sind in diesem Fall zu vernichten.

4.
Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur
Verfügung zu stellen. Der Auftragneh-mer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftrag-geber auszuhändigen.

III. Preise


1.
Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter er-schwerten
Bedingungen werden Zuschläge berechnet. Die Berechnung setzt voraus, dass der Auftragnehmer spätestens im Zeitpunkt der
Beauftragung oder des Be-ginns der erschwerten Arbeit dem Auftraggeber die er-höhten Stundensätze mitgeteilt hat.

2.
Eine Mehrwertsteuererhöhung wird im kaufmänni-schen Verkehr sofort, im nicht kaufmännischen Verkehr dann an den
Auftraggeber weiterberechnet, wenn die Werkleistung nach dem Ablauf von vier Monaten nach Vertragsabschluss erbracht
wird.


IV. Fälligkeit/Aufrechnung


1.
Die Fälligkeit richtet sich, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2.
Wechsel und Schecks werden nur an Zahlungs statt angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spe-sen gehen zu
Lasten des Zahlungspflichtigen.

3.
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechts-kräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.


V. Ausführung


1.
Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spä-testens jedoch 12
Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftragge-ber die gemäß II. Ziffer 4 erforderlichen
Genehmigun-gen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebe-ginn und soweit erforderlich, eine kostenlose Bereitstel-lung
eines Strom-, Gas-, Wasseranschlusses gewährleis-tet ist, sowie eine möglicherweise vereinbarte Anzah-lung beim
Auftragnehmer eingegangen ist.

2.
Sind Schneid-, Schweiß-, Auftau- und/oder Lötarbeiten und dergleichen vorgesehen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den
Auftragnehmer vor Beginn seiner Ar-beiten auf etwaige mit den Arbeiten verbundene, dem Auftraggeber bekannte Gefahren
(z.B. Feuergefährlich-keit in Räumen, Lagerung wertvoller Güter in angren-zenden Räumen, feuergefährdete Bau- und sonstige
Materialien, Gefahr für Leib und Leben von Personen, usw.) hinzuweisen.


VI. Abnahme und Gefahrenübergang


1.
Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Werkleistung.

2.
Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Ein
Gefahrenübergang liegt auch vor, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird
und der Auftragnehmer die bis da-hin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.

3.
Die Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht er-folgt ist. Dies gilt
insbesondere nach probeweiser Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetrieb-nahme (Baustellenheizung). Wegen
unwesentlicher Mängel kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.


VII. Versuchte Instandsetzung


Wird der Auftragnehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag) und kann der Fehler
nicht behoben oder das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil
der Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum ver-einbarten Termin schuldhaft nicht gewährt, oder
der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit
dem Auftraggeber nicht wirt-schaftlich sinnvoll beseitigt werden kann,
ist  der  Auftraggeber  verpflichtet,  die  entstandenen  Auf-wendungen  des  Auftragnehmers  zu  erstatten,  sofern  nicht  die
Undurchführbarkeit  der  Reparatur  in den  Verantwor-tungs-  und  Risikobereich  des  Auftragnehmers  (z.  B. Ersatz-teile  können
nicht mehr beschafft werden) fällt.


VIII. Sachmängel


1.
Die Mängelansprüche des Auftraggebers verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Werkleistung durch den Auftraggeber.

2.
Die verkürzte Frist für Mängelansprüche von einem Jahr gilt nicht, soweit die Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist, wie z. B. -bei arglistigem Verschweigen eines Man-gels, - bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, - bei vorsätzlicher oder grob
fahrlässiger, nicht jedoch fahrlässiger Pflichtverletzung durch ihn selbst (Auftrag-nehmer), seinen gesetzlichen Vertreter oder
seinen Er-füllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Kör-pers oder der Gesundheit auch im Falle von fahrlässiger
Pflichtverletzung.

3.
Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Schadensfälle ausgeschlossen, die nach Abnahme durch falsche Bedie-nung oder
gewaltsame Einwirkung des Auftraggebers oder Dritter, durch unvermeidbare chemische oder elekt-rische Einflüsse, sowie
durch normale/n Abnut-zung/Verschleiß (z. B. von Dichtungen) entstanden sind.

4.
Systemimmanente geringe Farbabweichungen (z. B. herstellungsbedingt bei Keramikfliesen) und geringe Farbabweichungen,
die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zu-rückzuführen sind, gelten als
vertragsgemäß.

5.
Der Auftragnehmer muss im Rahmen seiner werkvertragli-chen Mängelbeseitigungspflicht (Nacherfüllungspflicht) nur die zum
Abnahmezeitpunkt vorhandenen/angelegten Mängel beseitigen, die ursächlich auf dem Inhalt des Werkvertrages (z. B.
Reparatur-, Ausbesserungs-, Instand-haltungsauftrag) beruhen, nicht jedoch Mängel am Objekt des Auftraggebers, deren
Ursache nicht auf den Inhalt des Werkvertrages zurückzuführen sind.

IX. Haftung


Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die nicht am Ge-genstand des Werkvertrages selbst entstanden sind, gleichgültig aus
welchen Rechtsgründen, nur im Falle
. von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger, nicht jedoch fahrlässiger Pflichtverletzung durch ihn selbst (Auftrag-nehmer), seinen
gesetzlichen Vertreter oder seinen Er-füllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Kör-pers oder der Gesundheit auch im
Falle von fahrlässiger Pflichtverletzung;
des Vorliegens von Mängeln, die der Auftragnehmer arglistig verschwiegen hat;
der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkvertragsgegenstandes;
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist der Schadensersatz des Auf-traggebers, der
kein „Verbraucher“ ist, auf den ver-tragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, so-weit nicht wegen Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird;
der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bzw. nach § 823 BGB.

X. Eigentumsvorbehalt


1.
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher
Zahlungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Liefergegens-tand bei Einfügung nicht wesentlicher
Bestandteil des Gebäudes oder des Grundstücks wird.  

2.
Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Gebäudes oder des Grundstückes des Auftraggebers geworden
sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine und ohne Vorliegen eigener
Leistungsverweigerungsrechte dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung
des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen.

3.
Die Kosten der Demontage gehen zu Lasten des Auf-traggebers.

4.
Werden die vom Auftragnehmer eingebrachten Ge-genstände als wesentliche Bestandteile mit einem Grundstück oder mit
einem anderen Gegenstand ver-bunden oder verarbeitet, so tritt der Auftraggeber, falls durch die Verbindung oder Verarbeitung
Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe
der Forderung des Auftragnehmers schon jetzt an den Auftragnehmer ab.

XI. Gerichtsstand


Gerichtsstand ist der Ort der werkvertraglichen Ausfüh-rung oder der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers,
soweit entweder beide Vertragsparteien Kaufleute  sind oder der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens und der Auftragnehmer Kaufmann ist.


© Zentralverband Sanitär Heizung Klima, Rathausallee 6, 53757 St. Augustin, Telefon (0 22 41) 92 99-0, Telefax (0 22 41) 2 13
51, E-Mail: info@zentralverband-shk.de,
Internet: www.wasserwaermeluft.de.
01.07.2004; ergänzt am 08.06.2005, 01.06.2010

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